Öffentlichkeitsbeteiligung in der datengetriebenen Verwaltung. Ein prozessbezogener Ansatz zur Lösung datenbezogener Interessenkonflikte durch die Ergänzung formeller Beteiligung

In kommunalen Planungs- und Entwicklungsprozessen spielen datengetriebene Entscheidungen und die mit der Erhebung und (Wieder-)Verwendung von Daten einhergehenden Herausforderungen eine zunehmend große Rolle. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stellt hier eine wesentliche Chance dar, sowohl zur Qualität als auch zur Legitimität planerischer Vorhaben beizutragen. Dieses Potenzial kann gehoben werden, indem die in Prozessen der Verwaltung bereits bestehende formelle Beteiligung durch Theorie und Praxis der informellen Öffentlichkeitsbeteiligung entweder erweitert oder um zusätzliche Formate ergänzt wird. Bisherige Versuche, neuartige Beteiligungsmethoden in Projekte zu implementieren, erreichten jedoch aufgrund ihrer Spezifität und der fehlenden Verbindlichkeit ihrer Ergebnisse bislang nicht die gewünschte Verstetigung und Übertragbarkeit. Dieser Beitrag stellt ein prozessorientiertes Verfahren vor, um diesen Herausforderungen der Data Governance zu begegnen und die Übertragbarkeit der Beteiligungsformate sicherzustellen. Damit grenzt sich der vorgestellte Ansatz von projektorientierten Ansätzen ab.

Am Beispiel der Maßnahme „Einführung einer Parkraumbewirtschaftungszone in Berlin“ wird dafür zunächst der politisch-administrative Prozess rekonstruiert, mit dem eine Verwaltung diese Maßnahme in einem konkreten Gebiet realisieren kann. Der Beitrag erörtert anschließend die in den unterschiedlichen Phasen dieses Prozesses enthaltenen formellen Beteiligungsformen sowie die auftretenden datenbasierten Konflikte. Davon ausgehend wird ein Beteiligungsmodell erarbeitet, welches eine kontinuierliche und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit ermöglichen soll.

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